Sachstand Fusionsverhandlungen mit Ingelheim

Die Ablehnung der meisten Wackernheimer Kommunalpolitiker gegen eine Fusion mit der Stadt Ingelheim sitzt jedes Mal mit am Tisch, wenn sich die Fusionswerkstatt im Ingelheimer Ratssaal trifft. Ganz offensichtlich will Wackernheim mit jeder möglichen Gemeinde eine Verbandsgemeinde bilden, nur nicht mit der Stadt Ingelheim. Warum nur sollen für die Wackernheimer die Tore zu einer größeren Gemeinschaft mit chancenreicher Zukunft um jeden Preis verschlossen gehalten werden?


Bürgermeisterin Vogt gefährdet mit ihrer Ablehnung die Fusion. Die in Wackernheim angedachten Parallelverhandlungen mit Gau-Algesheim oder Nieder-Olm werden als kontraproduktiv erachtet! Sieht Frau Vogt Gefahren, die die anderen in der Runde nicht sehen? Und falls ja, welche Gefahren könnten das sein?


Immer wieder wird die Planungs- und Finanzhoheit bzw. die Eigenständigkeit wie ein Schutzschild von ihr hochgehalten. Tatsächlich bleiben Planungs- und Finanzhoheit und auch die viel zitierte Eigenständigkeit erhalten, denn sie sind verfassungsrechtlich garantiert. Ändern werden sich voraussichtlich die Akteure, die diese Rechte ausüben werden.


Augenblicklich amtiert Bürgermeisterin Vogt mit einer moderaten Mehrheit von sieben Sitzen für die FWG von insgesamt 20. Im Ingelheimer Stadtrat ist die FWG derzeit lediglich mit drei von 36 Sitzen vertreten. Eine solche Veränderung als Folge der Fusion wäre schon schmerzlich und schwer zu verkraften.


Parteipolitisches Kalkül kann jedoch in keinem Fall eine akzeptable Antwort gegenüber den Wackernheimer Bürgerinnen und Bürgern sein. Die FWG wurde nicht gewählt, damit es der FWG gut geht, sondern weil die Bürger mit Recht erwartet haben, dass sich Frau Vogt und die FWG dafür einsetzen, dass es den Bürgern gut geht.


Aus liberaler Sicht kann sich die FWG nicht länger hinter Schlagworten verstecken. Die Stimmen in Wackernheim, die Ja zu Ingelheim sagen, werden immer zahlreicher und lauter.


Hannelore Schmelzer; Fraktionssprecherin der Liberalen im Verbandsgemeinderat